Trotz der großen Bandbreite der Themen herrschte große Einmütigkeit bei der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Saarbrücken. Die meisten der rund 60 Beschlussanträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Zufriedene Gesichter bei den Länderministern. Aber auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, zog eine positive Bilanz: "Die Impulse aus den Bundesländern sind wertvoll, denn hier zeichnen sich oft Entwicklungen ab, die wenig später das ganze Land betreffen können. Es wurden auf der VSMK erneut lebensnahe Themen wie die Langlebigkeit von Produkten, Probleme mit Schlüsseldiensten, aber auch der Umgang mit unseren Daten diskutiert. Ich freue mich über die Unterstützung der VSMK bei meinem Ziel, mehr Transparenz dar-über herzustellen, wie Algorithmen Entscheidungen im Alltag der VerbraucherInnen beeinflussen. Das ist zu oft noch eine Blackbox. Damit Diskriminierung und Missbrauch ausgeschlossen werden können, brauchen wir mehr Transparenz."
Der amtierende Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der saarländische Minister Reinhold Jost, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Initiativen seines Hauses in der Konferenz breite Zustimmung fanden.
So unterstützten seine Amtskolleginnen und -kollegen den saarländischen Vor-schlag, gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel vorzugehen.
Kinder und Jugendliche sind eine lukrative Zielgruppe für die Lebensmittelindustrie. Der Nachwuchs ist für Werbung besonders empfänglich. Untersuchungen weisen jedoch darauf hin, dass an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zur Fehlernährung beiträgt. "Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland mehr tun, um den Nachwuchs vor entsprechender Werbung zu schützen", so Jost.
Die Amtskollegen sahen das genauso. Sie stellten fest, dass die bislang geltende gesetzliche Regulierung und Selbstregulierung der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft nicht ausreicht, um Kinder wirksam zu schützen. Sie fordern da-her die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ergriffen werden können.
"Wo Selbstregulierung nicht funktioniert, steht der Gesetzgeber in der Pflicht, wirk-same Maßnahmen zum Schutz der kindlichen Gesundheit zu ergreifen. Eine Möglichkeit ist ein gesetzliches Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel", so Jost.
Zustimmung erntete der saarländische Minister auch für seinen Antrag, die Langlebigkeit von Gebrauchsgütern zu fördern und gegen die so genannte Obsoleszenz, also die schnelle Abnutzung und Überalterung von Produkten, zumeist Elektrogeräten, vorzugehen.
Hier wurde der Bund gebeten, eine Reihe von Maßnahmen gesetzgeberisch um-zusetzen. Dazu zählen die Einführung einer Informationspflicht über die Mindestlebensdauer von Produkten, eine Verlängerung der zu Gunsten von Verbrauchern geltenden Beweislastumkehr auf zwei Jahre, die Verlängerung der Gewährleistungsfrist für langlebige Produkte auf fünf Jahre und der Neubeginn der Verjährung des Mängelansprüche des Verbrauchers nach Ersatzlieferung und Reparatur.
Auch der Beschlussvorschlag des Saarlandes, die Fahrgastrechte von Bahnreisenden zu verbessern, wurde von der VSMK unterstützt.
"Die Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr durch eine Neufassung der Verordnung zu verbessern", heißt es im Beschluss.
"Wir sehen allerdings aus verbraucherpolitischer Sicht noch Nachbesserungsbedarf", so Minister Jost. "Das betrifft etwa die so genannten Durchgangsfahrten. Das sind Fahrten, bei denen der Reisende mehrere Eisenbahnunternehmen nutzen muss, weil diese jeweils nur Teilstrecken der gesamten Fahrt bedienen.
Oft müssen die Reisenden jeweils einzelne Fahrkarten für Teilabschnitte erwerben, was Nachteile mit sich bringt. Ein einfacher, direkter Zugang zu Fahrkarten aus einer Hand für die gesamte Reisestrecke ist daher wichtig. Deshalb fordern wir die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen in Deutschland und in der EU auf, enger zusammenzuarbeiten, damit die Reisenden für so viele Verbindungen wie möglich eine Durchgangsfahrkarte erhalten."
Auch die Haftungsbefreiung für die Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt kritisieren die Minister. "Die Regelung lässt einen zu großen Interpretationsspiel-raum zu", so Jost. "Die Berufung auf höhere Gewalt darf nicht in jedem Fall als Entschuldigung gelten. Auch witterungsbedingte Verspätungen zum Beispiel können teilweise durch entsprechende Vorkehrungen vermieden werden."
Informationen zur VSMK auch unter vsmk.saarland.de
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